Die Durchsuchung und die Unterbrechung des Sendebetriebs

Die Polizei drang am frühen Mittwochmorgen, dem 14. Oktober 2026, in die Istanbuler Zentrale von Halk TV ein. Der Sender teilte auf X mit, dass sich Beamte im Gebäude befänden, ein Verwalter eingesetzt und der Live-Betrieb unterbrochen worden sei. Fanpage berichtete, das Live-Signal sei um 6.30 Uhr Istanbuler Zeit abgeschaltet und durch Volkstänze und alte Filme ersetzt worden; die Mitarbeiter seien hinter Polizeiabsperrungen draußen festgehalten worden. El Mundo berichtete, Dutzende Menschen hätten sich vor dem Gebäude versammelt, um zu protestieren. Die Staatsanwaltschaft erklärte, die Leitung des Senders sei der staatlichen Einlagensicherungsanstalt (Tmsf) übertragen worden. Die Journalistin Gamze Altunay schrieb auf X, die Ausrüstung sei beschlagnahmt worden und das Gebäude, in dem sie fünf Jahre lang gearbeitet habe, sei unzugänglich.

Festnahmen und Korruptionsermittlungen

Die Istanbuler Staatsanwaltschaft erließ 17 Haftbefehle und teilte mit, dass 11 Personen festgenommen wurden, ohne deren Namen zu nennen. Die Ermittlungen betreffen mutmaßliche Absprachen bei Ausschreibungen, Bestechung und Geldwäsche und richten sich gegen den Vorsitzenden des Senders, Cafer Mahiroglu. Die AP berichtete, Mahiroglu lebe im Ausland und habe die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bereits früher bestritten. In einem auf X veröffentlichten Video erklärte Mahiroglu, sieben Mitglieder seiner Familie seien unter den Festgenommenen. Fanpage berichtete unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft, Unternehmen, an denen er beteiligt sei oder in denen er als Geschäftsführer tätig sei, seien per Gerichtsbeschluss beschlagnahmt worden.

Reaktionen von Mitarbeitern und Opposition

Der Geschäftsführer von Halk TV, Suat Toktaş, bat den eingesetzten Verwalter, den Live-Betrieb aufrechtzuerhalten, und berief sich dabei auf das Recht der Zuschauer auf Information. Fanpage berichtete unter Berufung auf einen Programmierer des Senders, die Bitte sei abgelehnt worden. In einem vom Sender geteilten Video war Toktaş zu sehen, wie er darauf beharrte, die Durchsuchung sei rechtswidrig. Mahiroglu beschrieb den Tag in seinem Video in drastischen Worten.

Heute ist ein dunkler Tag für die Türkei. Das Recht der Bürger auf Information wird aus politischen Gründen genommen.

Der Oppositionsführer Özgür Özel verurteilte die Durchsuchung auf X ebenso scharf.

Einen Fernsehsender im Morgengrauen zu durchsuchen und einen Verwalter einzusetzen, tun nur Diktatoren.

El Mundo berichtete, die Belegschaft habe eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie den seit fast 20 Jahren bestehenden Sender als beschlagnahmt bezeichnete und den Vorgang als neue Normalität in der Türkei einordnete.

Ein breiterer Druck auf die Presse

Die AP wies darauf hin, dass die Pressefreiheit in den mehr als zwei Jahrzehnten, in denen Erdoğan an der Macht ist, stetig zurückgegangen sei und die meisten Medien unter staatlicher Kontrolle stünden. Die Türkei liegt im Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen auf Platz 163 von 180 Ländern. Rund zwei Wochen vor der Durchsuchung ordnete ein Istanbuler Gericht die Schließung des unabhängigen Nachrichtenportals T24 an, dem laut Le Monde „LGBT-Propaganda“ vorgeworfen wurde. In der Woche ab dem 5. Oktober 2026 wurden laut AP zwei Journalisten festgenommen und zwei weitere unter Hausarrest gestellt, weil sie über einen Investmentfonds-Skandal berichtet hatten, in den eine hochrangige Persönlichkeit aus Erdoğans Regierungspartei verwickelt war. El Mundo zählte Halk TV als fünften bedeutenden Sender, der in diesem Jahr unter einen Treuhänder gestellt wurde, nach Flash TV, Ekotürk, Habertürk und Tele1. Der in Ankara ansässige Verband zeitgenössischer Journalisten verurteilte den Schritt.

Die Einsetzung eines Treuhänders bei Halk TV und die Aussetzung des Sendebetriebs sind ein schwerwiegender Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit.

Am Montag, dem 12. Oktober 2026, forderten Menschenrechtsorganisationen in der Türkei und im Ausland X auf, sich Gerichtsbeschlüssen zu widersetzen, die Hunderte Konten von Journalisten und Aktivisten blockieren, und verlangten von der Regierung, solche Anordnungen zu unterlassen. Die Behörden rechtfertigen die Einschränkungen mit Gründen der öffentlichen Sicherheit.

Politischer Hintergrund und offene Fragen

Fanpage berichtete, die Durchsuchung sei erfolgt, als im Massenverfahren gegen Ekrem İmamoğlu die Verteidigungsphase begann; der Istanbuler Bürgermeister ist seit März 2025 in Haft und seines Amtes enthoben. Dasselbe Medium wies darauf hin, dass ihn viele Umfragen als einzigen Herausforderer sehen, der Erdoğan bei der Präsidentschaftswahl 2028 schlagen könnte. El Mundo berichtete, İmamoğlu habe am selben Tag vor Gericht eine Erklärung abgegeben, und Esther Major, stellvertretende Europa-Direktorin von Amnesty International, wies darauf hin, dass die Durchsuchung an diesem Tag stattfand. Mahiroglu hält sich weiterhin außerhalb der Türkei auf, und zum Zeitpunkt der Berichterstattung stand das Programm des Senders noch unter dem von den Behörden eingesetzten Verwalter.