Koalition verschiebt Zuckersteuer auf 2028, legt Plastikabgabe auf Eis, Stromsteuersenkung ohne Finanzierung

Nächtliche Kompromisse zum Haushalt 2027

Union und SPD haben am Mittwoch, 11. November 2026, mehrere strittige Punkte für den Bundeshaushalt 2027 geklärt, doch weder die Stromsteuer noch der Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer sind geregelt. Die SPD-Fraktion beendete ihre Sondersitzung nach etwa einer Dreiviertelstunde, die Unionsfraktion tagte rund drei Stunden und beschrieb die Stimmung als mau. Etwa 20 Unionsabgeordnete meldeten sich zu Wort, viele davon kritisch, einer nannte die Pläne eine Katastrophe. Um 23:29 Uhr traten die Parteispitzen vor die Kameras.

Frei fasste den Stand der Gespräche vorsichtig zusammen.

Ganz am Ende sind wir, wenn Sie so wollen, noch nicht.

Frei ergänzte, für einige aus Sicht der Union wichtige Punkte fehle noch die Gegenfinanzierung. CSU-Fraktionschef Alexander Hoffmann sagte, der Regierungsentwurf habe in den Fraktionen für erhebliche Diskussionen gesorgt, argumentierte aber, die Koalition habe bislang jede Herausforderung gelöst und werde auch den Haushalt 2027 stemmen.

Zuckersteuer auf 2028 verschoben, Plastikabgabe auf Eis

Die Zuckersteuer auf stark gesüßte Erfrischungsgetränke startet nun am 1. Januar 2028 statt am 1. Juli 2027 und wird in drei statt zwei Stufen erhoben. Das Bundeskabinett hatte die Steuer Mitte Oktober auf Wunsch der SPD gebilligt, die Unionsunterhändler drängten auf den späteren Start, auch damit Limonadenhersteller ihre Rezepturen umstellen können.

Die geplante Steuer auf Plastikverpackungen wird 2027 nicht erhoben. Frei sagte am Sonntag, 8. November, in der ZDF-Sendung Berlin direkt, die Steuer komme wegen ihrer ökonomischen und ökologischen Wirkungen nicht. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch entgegnete, ein erster Entwurf liege bereits vor, die Sache sei also noch nicht erledigt.

Das Handelsblatt berichtete, auch die geplante Erhöhung der Schaumweinsteuer um 20 Prozent sei vom Tisch. Bei den Alkoholsteuern wird es dennoch andere Erhöhungen geben, denn die Alcopop-Steuer auf süße alkoholhaltige Getränke erfasst künftig Getränke bis 15 Prozent Alkohol statt bis 10 Prozent.

Stromsteuersenkung bleibt ohne Finanzierung

Die Koalition fand kein Geld, um die Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum zu senken, was stern mit etwa 5,4 Milliarden Euro bezifferte. Koalitionskreise sagten stern, die Idee sei nicht völlig vom Tisch, da der Haushaltsausschuss sie am Donnerstag theoretisch gegenfinanzieren könne, doch die Haushaltspolitiker beider Fraktionen hätten bislang keinen Spielraum im Etat gefunden. Der Koalitionsvertrag hatte die Senkung für alle versprochen, umgesetzt wurde sie bislang nur für das produzierende Gewerbe sowie für Land- und Forstwirtschaft.

Frei formulierte die Haltung der Union so.

Für unsere Fraktion kann ich nur sagen, dass die Senkung der Stromsteuer höchste Priorität hat.

Die Welt berichtete, Frei habe gesagt, die Senkung sei nicht abgesagt, sondern komme später, etwa zum Jahresbeginn 2028. Miersch sagte, eine solche Entlastung sei wünschenswert, müsse aber solide finanziert werden, und die Gegenfinanzierung fehle weiterhin. Auch der vollständige Ausgleich der kalten Progression, der Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer, bleibt offen, und die Koalition muss sich noch mit der Entlastung bei den Energiepreisen befassen, wenn der Tankrabatt zum Jahresende ausläuft.

Sozialkürzungen zurückgenommen, Elterngeld umgestaltet

Die SPD setzte die Rücknahme mehrerer Kürzungen durch, die Familien getroffen hätten. Der Kindersofortzuschlag, ein monatlicher Zuschlag von 25 Euro für von Armut bedrohte Kinder, wird nicht gekürzt, womit er laut Handelsblatt für fast drei Millionen Kinder weiterläuft. Ausgenommen sind Asylsuchende. Das Wohngeld bleibt in seiner alten Form, eine geplante Anpassung für 2027 wird ausgesetzt.

Das Elterngeld läuft weiterhin 14 Monate, doch die Ersatzrate ändert sich. Eltern erhielten in den ersten vier Monaten je Elternteil 80 Prozent des wegfallenden Einkommens und danach 50 Prozent, statt bislang durchgehend 65 Prozent. Familienministerin Karin Prien (CDU) zog ihren Plan zurück, die Leistung nach Kritik auf 12 Monate zu kürzen.

Die Grundsicherung erhält 2027 eine weitere Nullrunde, was sieben Millionen Leistungsbezieher betrifft. Die Union hatte die Regelsätze um 5 bis 7 Euro senken wollen, was der erste Rückgang beim Bürgergeld gewesen wäre, konnte sich damit aber nicht durchsetzen.

Wie es weitergeht

Der Haushaltsausschuss hält am Donnerstag, 12. November, seine Bereinigungssitzung ab, in der die letzten Details festgelegt werden. Der Bundestag stimmt Ende November über den Haushalt ab.

Miersch sagte, die Koalition werde in den kommenden Tagen prüfen, ob die Gegenfinanzierung zustande komme, was bislang nicht der Fall sei. Stern zitierte Koalitionskreise, der Haushalt sei bereits extrem eng, was die von Kanzler Friedrich Merz gewünschte Stromsteuerentlastung zum Jahresbeginn unwahrscheinlich mache. Frei sagte, die Senkung sei nicht abgesagt, doch die Bundestagsabstimmung liege noch Wochen entfernt.