Republikaner Thomas Massie reicht acht Artikel für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Pete Hegseth wegen des Iran-Kriegs ein

Die Artikel des Amtsenthebungsverfahrens

Am Montag, dem 9. November 2026, kündigte der republikanische Abgeordnete Thomas Massie im Plenum des Repräsentantenhauses eine Resolution zur Amtsenthebung von Verteidigungsminister Pete Hegseth an. Massie scheidet im Januar aus dem Kongress aus und hatte sich bereits vor den Zwischenwahlen von Präsident Donald Trump abgewandt. Die Resolution enthält acht Artikel, die Hegseth vorwerfen, den Krieg gegen den Iran ohne Genehmigung des Kongresses zu führen. Weitere Anklagepunkte betreffen Militäreinsätze im Jemen und in Venezuela, die Missachtung von Gesetzen und die Verharmlosung ziviler Opfer, außergerichtliche Tötungen sowie die Verfolgung der Meinungsfreiheit. Der Text argumentiert zudem, das Weiße Haus habe für den Iran-Krieg nie die Zustimmung des Kongresses gesucht, das War Powers Act sei seither folgenlos ausgelaufen, und die Regierung habe bis zu drei verschiedene Abschnitte dieses Gesetzes nicht eingehalten.

Zeitplan der Abstimmung und die Mehrheitsverhältnisse im Kongress

Mehreren Medien zufolge könnte das Repräsentantenhaus bereits am Mittwoch, dem 11. November, über die Artikel abstimmen. Die Republikaner verfügen noch über die Mehrheit, weil die bei den Zwischenwahlen gewählten Abgeordneten ihre Sitze noch nicht eingenommen haben; sobald sie es tun, entsteht eine demokratische Mehrheit. Mehrere Republikaner haben erklärt, für eine Amtsenthebung stimmen zu wollen, sodass der Antrag mit demokratischer Unterstützung das Repräsentantenhaus passieren könnte. Eine Amtsenthebung ist jedoch keineswegs sicher, denn im Senat haben die Republikaner eine feste Mehrheit, die dagegen ist, und dort wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig. Der republikanische Abgeordnete French Hill schloss am Wochenende eine Stimme für ein Amtsenthebungsverfahren nicht aus und sagte gegenüber CBS, er wolle die Debatte verfolgen, um zu sehen, ob sie ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertige. Laut der Los Angeles Times treibt Massie die Maßnahme trotz des Widerstands der republikanischen Führung im Repräsentantenhaus voran.

Hegseths Reaktion

Hegseth hat die Herausforderung zurückgewiesen und erklärte auf die Frage, ob er genügend republikanische Unterstützung habe, um den Antrag zu besiegen, er sei nicht besorgt. Für Dienstag, den 10. November, 14:00 Uhr MEZ hat er eine Pressekonferenz im Pentagon angekündigt, um zu dem Amtsenthebungsvorstoß Stellung zu nehmen. Handelsblatt und 20minutes bezeichnen sie als seine erste Pressekonferenz seit mehr als 180 Tagen, stern.de berichtet, es sei seine erste im Pentagon seit Mai. Am Montag verteidigte er die mit Trump getroffenen militärischen Entscheidungen im Iran und in Venezuela sowie die Festnahme von Nicolás Maduro, der damals Staatschef Venezuelas war. Er argumentierte, wer diese Operationen infrage stelle, stelle auch die Soldaten infrage, die sie ausgeführt haben, und deren Leistungen.

Politischer Hintergrund

Die Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen hat die Regierung unter Druck gesetzt, und viele Republikaner führen diese Niederlage laut 20minutes auf den Krieg im Iran zurück. Unter Berufung auf eine von der Los Angeles Times zitierte Umfrage des AP VoterPoll berichtet das Medium, es seien mehr als 100.000 Wähler befragt worden, und rund sechs von zehn hielten die Intervention gegen den Iran für die falsche Entscheidung. Nur etwa ein Drittel gab an, der Krieg sei für die Wahl zum Kongress entscheidend gewesen, verglichen mit etwa der Hälfte, die die Lebenshaltungskosten oder Korruption in der Regierung nannten. Hegseths Position hat sich seit der Wahl geschwächt, so das Handelsblatt, das von wachsendem Druck wegen des Iran-Kriegs berichtet.