Ein Auftrag für 28 Tage
Präsident Isaac Herzog erteilte Gadi Eisenkot, dem Vorsitzenden der Mitte-Partei Yashar, am Sonntag, 8. November 2026, den Auftrag zur Bildung der nächsten Regierung. Eisenkot hat 28 Tage Zeit für eine Koalition, der Präsident kann diese Frist um 14 Tage verlängern. Die Konsultationen endeten damit, dass 67 der 120 Knesset-Abgeordneten Eisenkot empfahlen, 46 den scheidenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und sieben keinen Kandidaten. Weder Eisenkot noch Netanyahu errangen bei der Wahl vom 27. Oktober eine klare Mehrheit. Adnkronos merkte an, ein solcher Auftrag sei noch nie an einen Mizrahi-Juden gegangen, und Eisenkot, 66, stamme aus einer Familie marokkanisch-jüdischer Einwanderer aus der Arbeiterschicht.
Bei der Zeremonie beschrieb Eisenkot die Lage des Landes in drastischen Worten.
Wir befinden uns in einem Ausnahmezustand und nähern uns einem Punkt, an dem es für den Staat Israel keine Umkehr mehr gibt.
Er sagte, eine nationale Notstandsregierung erfordere kreative und unkonventionelle politische Schritte, und die israelische Demokratie sei an einem verletzlichen Punkt angelangt.
Netanyahu erneuert den Einheitsappell
In einem am 9. November veröffentlichten Video argumentierte Netanyahu, der Likud, der seiner Darstellung nach bei der Wahl vom 27. Oktober als Erster ins Ziel kam, müsse jede Regierung führen. Eine Einheitsregierung nannte er eine lebenswichtige Notwendigkeit für Israel, und niemand solle jemanden ausschließen. Europa Press berichtete, er halte es für selbstverständlich, dass seine derzeitigen Koalitionspartner – die Partei Religiöser Zionismus, Jüdische Kraft und die ultraorthodoxen Parteien – in der Regierung sitzen würden. Zugleich schloss er jede Koalition aus, die von seinen Worten zufolge Hamas-Sympathisanten abhänge, und argumentierte, eine solche Regierung könne weder den Iran noch den radikalen Islam bekämpfen.
Die Arithmetik und die arabischen Parteien
Laut BFMTV kommt der Oppositionsblock auf 48 Sitze, die scheidende Koalition aus rechten, rechtsextremen und ultraorthodoxen Parteien auf 53. Die arabischen Parteien Raam und die Vereinigte Liste gewannen mit 19 Sitzen eine Rekordzahl, was sie zu Königsmachern machen könnte. Beide boten an, eine Regierung Eisenkot mit ihren 19 Abgeordneten zu unterstützen, ohne formell dem Kabinett beizutreten. Eisenkot hat mehrfach erklärt, er suche ihre Unterstützung nicht, eine Minderheitsregierung, die auf ihrer Duldung beruht, hat er jedoch nicht ausgeschlossen. The Independent berichtete, zu seinen Bedingungen für einen Beitritt arabischer Parteien zu einer Koalition gehörten die Anerkennung Israels als jüdischem Staat und die Einstufung der Hamas als Terrororganisation.
Lieberman und die ultraorthodoxe Option
Eisenkot traf Avigdor Lieberman am 9. November. Yashar erklärte, beide hätten ihr Vertrauen in die Fähigkeit bekundet, eine stabile Regierung für eine vierjährige Amtszeit zu bilden; die Erklärung beschrieb jedoch keinen Durchbruch. Liebermans Partei Yisrael Beiteinu mit sieben Sitzen hat erklärt, sie werde keiner Koalition mit arabisch geführten Parteien beitreten. Haaretz berichtete unter Berufung auf Adnkronos, Lieberman habe ein Bündnis mit den ultraorthodoxen Parteien ins Spiel gebracht und sogar eine Regierung mit ihm selbst als Ministerpräsident, öffentlich gesagt habe er dies allerdings nicht. Demselben Bericht zufolge sagte er Vertrauten, er werde gegen eine Minderheitsregierung stimmen, die auf die Unterstützung arabischer Parteien angewiesen sei, und sie zu Fall bringen. Courrier International berichtete, er habe erklärt, er sei zu schmerzhaften Kompromissen bei der Wehrpflicht ultraorthodoxer Juden bereit.
Zeitplan und wie es weitergeht
Die Partei Judentum der Tora, die sieben Sitze hält, kündigte vergangene Woche an, sie werde Netanyahus Likud nicht unterstützen, hat aber auch Eisenkot nicht unterstützt. Kann Eisenkot keine Koalition bilden, könnte ein anderer Kandidat benannt werden, und scheitert auch das, könnten laut La Libre im kommenden Jahr Neuwahlen folgen.
- Knesset-Wahl, bei der die arabischen Parteien mit 19 Sitzen einen Rekord erzielen
- Präsident Herzog erteilt Gadi Eisenkot den Auftrag zur Regierungsbildung
- Netanyahu erneuert seinen Ruf nach einer Einheitsregierung; Eisenkot und Lieberman führen ein kurzes Gespräch
