Rücktritt und Amtsenthebungsverfahren
Santiago Peña kündigte am Donnerstag, 5. November, seinen Rücktritt an, doch dieser trat nicht in Kraft, weil im Kongress das für eine Abstimmung nötige Quorum fehlte. Stattdessen eröffnete der Senat das Amtsenthebungsverfahren, und der Kongress hat den Rücktritt bis zum Abschluss dieses Verfahrens ausgesetzt, sodass der Präsident vorläufig im Amt bleibt. Die Mitteilung über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe erhielt er am Donnerstag um 22:15 Uhr Ortszeit. In einem Schreiben an Basilio Núñez, den Präsidenten des Senats und des Kongresses, erklärte er, bei der Beschuldigung handele es sich um ein 15-seitiges Dokument mit rund 300 Seiten Anlagen, und weniger als zwölf Stunden reichten nicht aus, um einen Anwalt zu wählen und eine Verteidigung vorzubereiten.
- Peña kündigt seinen Rücktritt an, doch im Kongress fehlt das Quorum für eine Abstimmung
- Peña erhält die Mitteilung über die Vorwürfe: eine 15-seitige Beschuldigung mit rund 300 Seiten Anlagen
- Der Senat lehnt Peñas Antrag auf eine 72-stündige Fristverlängerung ab und lädt ihn in den Kongress
Peña bat um eine Fristverlängerung von 72 Stunden, doch der Senat lehnte den Antrag ab und lud ihn in den Kongress, um das Verfahren unverzüglich zu beginnen. Er argumentierte, ein Verfahren, das mit einer Sanktion enden könne, müsse die Garantien eines Rechtsstaats wahren. Er brachte es auf eine Zeile:
Das ist kein ordnungsgemäßes Verfahren.
Der Zusammenbruch der Ueno Bank
Ueno Bank wurde 2021 als Fintech gegründet und wuchs mit aggressiven Angeboten, digitalen Diensten und massiver Werbung schnell zu einem der wichtigsten Kreditinstitute Paraguays. Sie verwaltete zeitweise rund 850 Millionen Dollar an öffentlichen Geldern, darunter Einlagen staatlicher Institutionen und Pensionskassen. Die Aufsicht stellte später riskante Kredite an Unternehmen fest, die mit den kontrollierenden Anteilseignern verbunden waren, sowie Unregelmäßigkeiten bei der Bilanzierung einiger Vermögenswerte. Nach der Korrektur der Bilanzen fiel das Kapital der Bank unter die Hälfte des gesetzlichen Minimums, und die Zentralbank griff Anfang November ein, um Einlagen und werthaltige Vermögenswerte auf andere Institute zu übertragen. Die Opposition wirft Peña einen Interessenkonflikt wegen seiner früheren unternehmerischen Verbindungen zu der Bank vor.
Konten, Karten und Überweisungen wurden gesperrt, sodass rund drei Millionen Kunden – fast die Hälfte der Bevölkerung – nicht über ihr Geld verfügen konnten. Vor den Filialen bildeten sich lange Schlangen. Der Zeitplan der Zentralbank für die Rückzahlung der Einlagen begann am Freitag, 6. November, doch viele Einleger sind weiterhin unsicher, ob sie ihr Geld zurückbekommen. Rund 7.000 Beschäftigte der Holding Grupo Vazquez, die neben der Bank mehr als 37 Unternehmen kontrolliert, fürchten um ihre Arbeitsplätze und ihren Lohn.
Proteste in Asunción
Tausende Menschen hielten am Freitag, 6. November, vor dem Kongress, der Zentrale der Bank und dem Arbeitsministerium in Asunción Wache, viele von ihnen in Trikots der paraguayischen Nationalmannschaft. Demonstranten zündeten unbrauchbare Ueno-Debit- und Kreditkarten an. Berichte schildern zudem gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei. Auch Tausende Beschäftigte von Grupo Vazquez waren auf dem Platz.
Am Abend des Donnerstag, 5. November, vertrieben Demonstranten vor der Bankzentrale den früheren Präsidentschaftskandidaten und Anführer der Bewegung Cruzada Nacional, Paraguayo „Payo“ Cubas, mit Flaschenwürfen und Rempeleien, als er sich ihnen anschließen wollte. Zur Wut über die Bank kommt nun die Wut der Beschäftigten, die um ihren Lohn fürchten.
Verteidigung und nächste Schritte
Peña erklärte in den sozialen Medien, er werde vor dem Senat erscheinen und sein Recht auf Verteidigung wahrnehmen, mit Argumenten und Beweisen und unter Achtung der Verfassung. Er bezeichnete diesen Schritt als Rechenschaft gegenüber dem paraguayischen Volk und nicht als Frage persönlichen Stolzes. Zudem kündigte er an, seine „Wahrheit“ öffentlich zu machen, auch wenn sie für viele politische Akteure unbequem sei:
Ich werde mich meiner Verpflichtung gegenüber dem Volk niemals entziehen, schon gar nicht in schwierigen Momenten.
Die am Donnerstag eröffnete Sitzung endete am späten Nachmittag, und Peña sollte sie am Freitag, 6. November, um 10:00 Uhr Ortszeit fortsetzen. Ein Regierungssprecher wies Berichte zurück, der Präsident plane, das Land zu verlassen. Die Mitteilung, die er erhielt, enthielt rund 300 Seiten Anlagen – weit mehr als die 15 Seiten der Beschuldigung selbst.