Ergebnis und Auszählung
Die Wähler in Kalifornien haben Proposition 40 abgelehnt, eine einmalige Steuer von 5 Prozent auf das Nettovermögen von Einwohnern mit mehr als einer Milliarde Dollar, die die erste ihrer Art in den Vereinigten Staaten gewesen wäre. Die Associated Press stellte am Montag, dem 9. November, fest, dass die Nein-Seite genügend Stimmen für einen Sieg hatte. Die Abstimmung fand am 3. November statt, doch Wahlzettel, die bis zum Wahltag gestempelt wurden, zählen auch dann, wenn sie bis zu eine Woche später eintreffen – deshalb dauerte es fast eine Woche, bis das Ergebnis feststand. Bei der Auszählung am Montag, als 83 Prozent der geschätzten Stimmen erfasst waren, lag die Vorlage mit 53 zu 47 zurück.
- Wahltag, an dem Proposition 40 auf dem Stimmzettel stand
- Die Associated Press stellt fest, dass die Nein-Seite genügend Stimmen für einen Sieg hat
Geld und Wahlkampf
Die Gegner gaben deutlich mehr aus als die Befürworter. Der AP zufolge nahm die Nein-Seite rund zehnmal so viel ein wie die Ja-Seite, und allein Google-Mitgründer Sergey Brin steckte mehr als 100 Millionen Dollar in ein Political Action Committee, das die Vorlage zu Fall bringen sollte. Bloomberg bezifferte das Verhältnis auf mehr als elf zu eins. El Mundo berichtete, die Opposition habe etwa 425 Millionen Dollar ausgegeben, und beschrieb den Wahlkampf als den teuersten, der in der Geschichte Kaliforniens um einen Gesetzesvorschlag geführt wurde. Zu den Gegnern zählten Gouverneur Gavin Newsom und die frühere Kongressabgeordnete Katie Porter, die argumentierten, die Steuer würde die vermögendsten Einwohner aus dem Bundesstaat treiben. Die New York Times berichtete, mehrere Tech-Mogule hätten Kalifornien bereits verlassen, um die Steuer zu vermeiden, und Milliardäre hätten Fernsehspots geschaltet, in denen sie behaupteten, die Abgabe könne über die Superreichen hinaus ausgeweitet werden. Unterstützung kam von der Demokratischen Partei Kaliforniens, mehreren Gewerkschaften und dem Senator aus Vermont, Bernie Sanders, der in den letzten Wochen in Städten in ganz Kalifornien auftrat.
Was die Vorlage bewirkt hätte
Die Steuer war darauf angelegt, Kürzungen bei der bundesstaatlichen Gesundheitsversorgung auszugleichen. SEIU United Healthcare Workers West, die die Vorlage unterstützte, erklärte, sie sei nötig, um geschätzte 100 Milliarden Dollar zu ersetzen, die dem Bundesstaat über fünf Jahre an föderalen Gesundheitsmitteln entgehen. Nach dem Vorschlag sollten die meisten Einnahmen in die Gesundheitsversorgung fließen, 10 Prozent waren für Bildung und Programme zur Nahrungsmittelhilfe vorgesehen. Europa Press zufolge wären etwa 250 Milliardäre betroffen gewesen. Laut El Mundo entstand die Idee im Spätsommer 2025, als die Gewerkschaft eine Gruppe von Wissenschaftlern unter Leitung des Ökonomen Emmanuel Saez von der Universität Berkeley mit der Ausarbeitung beauftragte. Levy, Ökonom an der University of California, Berkeley, sagte, das Ergebnis deute auf eine breitere Abneigung gegen Vermögensteuern hin.
Die Bedingungen waren wahrscheinlich so gut, wie sie nur sein konnten, um das durchzubringen, und selbst dann ist es gescheitert.
Politische Folgen
Die New York Times beschrieb das Ergebnis als Rückschlag für die progressive Bestrebung, die Besteuerung in den Vereinigten Staaten zu verändern, und merkte an, dass eine Politik im Kern dieser Agenda in einem der liberalsten Bundesstaaten des Landes keine einfache Mehrheit gewinnen konnte. Ob die Demokraten die Niederlage als Einzelfall oder als breiteren Widerstand gegen die Besteuerung von Vermögen deuten, wird die Debatte vor der nächsten Präsidentschaftsvorwahl der Partei prägen. Die Kampagne Yes on 40 erklärte am Montag in einer Stellungnahme, die Milliardäre hätten einen vorübergehenden Sieg gekauft, aber die Debatte nicht beendet.
Eine Wahl zu kaufen ist nicht dasselbe, wie die Debatte zu gewinnen.
Die Kampagne kündigte an, 2028 erneut eine Steuer zur Abstimmung zu stellen, falls Patienten nicht geschützt würden.