Stränge
Geschichten, die sich über Wochen entwickeln: der Stand der Dinge, was sich geändert hat und was als Nächstes kommt.
Neueste Entwicklungen
Mittwoch, 3. Juni
Mittelmeerraum: Dürre verschärft sich, strengere Wasserbeschränkungen verhängt
In Norditalien und im Südosten Spaniens werden strengere Wasserbeschränkungen für Landwirtschaft und Haushalte verhängt, da die Reservoirs weiterhin kritisch niedrige Füllstände aufweisen.
EU-Kommission stellt Paket zur „technologischen Souveränität“ vor
Die Europäische Kommission hat ein neues Paket zur „technologischen Souveränität“ vorgestellt, um die Abhängigkeit von Technologien aus Nicht-EU-Staaten zu verringern.
Kommission entwirft EU-weite Kontrollen für Exporte von KI-Chips
Die Europäische Kommission bereitet einen Vorschlag für koordinierte Kontrollen der Exporte fortschrittlicher KI-Chips und großer Trainingscluster vor, um sich an den Beschränkungen der USA und Japans zu orientieren.
EU-KI-Büro leitet erste Untersuchung zu systemischen Risiken ein
Das KI-Büro der Europäischen Kommission hat seine erste formelle Untersuchung gemäß dem KI-Gesetz eingeleitet. Geprüft werden die Sicherheitstests vor und nach der Veröffentlichung eines Entwicklers von Grenzmodellen, die Bewertung der Fähigkeiten sowie die Meldung von Vorfällen.
Britisches Institut berichtet von anhaltend rasanten Fortschritten bei KI-Cyber-Autonomie
Das britische AI Safety Institute berichtet, dass die Länge und Komplexität von Cyber-Aufgaben, die Spitzenmodelle autonom bewältigen können, weiter zunimmt. Die Verdopplungszeit für zuverlässig lösbare Aufgaben liegt bei etwa vier bis fünf Monaten.
KI-Büro veröffentlicht Leitlinien zur Verknüpfung von Fähigkeiten mit Risikoeinstufung
Das EU-KI-Büro hat Leitlinien veröffentlicht, die klarstellen, dass die Einstufung als systemisches Risiko nicht nur auf der Trainingsrechenleistung, sondern auch auf nachgewiesenen Fähigkeiten (wie autonomen Cyberoperationen) beruhen kann.
Deutschland baut Bundeszentrum für KI-Sicherheit für EU-Prüfungen aus
Deutschland hat sein Bundeszentrum für KI-Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit erweitert und ihm ein formelles Mandat erteilt, technische Prüfungen von systemischen Risikomodellen durchzuführen, die unter dem KI-Gesetz eingestuft werden.
Frankreich eröffnet nationale KI-Sicherheitsbehörde
Die französische Regierung hat offiziell eine nationale Behörde für KI-Sicherheit mit einem mehrjährigen Budget ins Leben gerufen.
Nationale KI-Sicherheitsinstitute weiten sich für EU-Gesetz aus
Frankreich und Deutschland kündigen den Ausbau ihrer nationalen KI-Sicherheitsinstitute an und richten ihre Aufgaben explizit an den Anforderungen des EU-KI-Gesetzes aus – diesen zufolge müssen insbesondere allgemeine KI-Modelle einem Red-Teaming, Sicherheitstests und einer Überwachung nach dem Inverkehrbringen unterzogen werden.
KI-Rechenzentrumsboom belastet EU-Infrastruktur
Energie- und Wasserregulierungsbehörden in der gesamten EU warnen, dass der prognostizierte Boom an KI-Rechenzentren die lokalen Stromnetze und Wassersysteme belastet, insbesondere in Südeuropa.
KI-Automatisierung als Grund für neue Entlassungswelle genannt
Großarbeitgeber in Deutschland, den Niederlanden und Spanien kündigen Stellenstreichungen im Angestelltenbereich an, die mit Produktivitätssteigerungen durch generative KI-Werkzeuge in Verbindung gebracht werden.
Urheberrechtsstreitigkeiten um KI-Trainingsdaten verschärfen sich
In Frankreich, Deutschland und Italien werden koordinierte Urheberrechtsklagen gegen OpenAI und Anthropic eingereicht oder ausgeweitet. Ihnen wird vorgeworfen, geschützte Texte und Bilder ohne Lizenz für das Training genutzt zu haben.
Erste Systemrisiko-Untersuchung nach KI-Verordnung eingeleitet
Das EU-KI-Büro leitet seine erste formelle Untersuchung eines leistungsstarken Basismodells ein. Dabei werden leistungsbasierte Kriterien wie autonome Cyber-Fähigkeiten herangezogen, um systemische Risiken zu bewerten.
EU verschärft Exportkontrollen für KI-Chips
Die Europäische Kommission schlägt aktualisierte Exportkontrollen für Dual-Use-Güter vor, die in Abstimmung mit den USA und Japan erfolgen.
Wachstum autonomer Cyberfähigkeiten beschleunigt sich
Neue Analysen des britischen Instituts für KI-Sicherheit zeigen, dass der Zeitrahmen, in dem Spitzenmodelle komplexe, autonome Cyberoperationen durchführen können, schneller schrumpft als erwartet – die entsprechenden Fähigkeiten verdoppeln sich nun alle 4,7 Monate.
Dienstag, 2. Juni
Neuer Pakt zu Migration und Asyl tritt in operative Phase ein
Die EU beginnt die schrittweise Anwendung der Kernregelungen, einschließlich der Screening- und Asylverfahrensverordnungen.
EU leitet WTO-Klage gegen US-Zölle ein und bezeichnet bilaterale Ausnahmen als systemische Bedrohung
Die Europäische Kommission hat eine formelle Beschwerde bei der Welthandelsorganisation gegen die neuen US-Zölle eingereicht. Sie argumentiert, dass diese gegen die Meistbegünstigungsregeln verstoßen.
China erweitert Liste unzuverlässiger Unternehmen und verschärft Spionageabwehr
Das chinesische Handelsministerium hat mehrere ausländische Beratungs- und Due-Diligence-Unternehmen in seine Liste unzuverlässiger Unternehmen aufgenommen.
EU verhängt vorläufige Zölle auf chinesische E-Autos, Handelskonflikt eskaliert
Die Europäische Kommission hat offiziell vorläufige Zölle von bis zu rund 30–35 % auf Importe von in China hergestellten Elektrofahrzeugen verhängt.
China leitet Anti-Dumping-Untersuchung gegen EU-Schweinefleisch ein – kalkulierte Vergeltungsmaßnahme
Als rasche Reaktion auf die EU-Einfuhrzölle für Elektrofahrzeuge hat das chinesische Handelsministerium eine Anti-Dumping-Untersuchung zu Importen von Schweinefleisch und Schweinefleischnebenerzeugnissen aus der Europäischen Union eingeleitet.
USA verabschieden endgültige Regeln zur Überprüfung von Auslandsinvestitionen in fortschrittliche Technologien in China
Das US-Finanzministerium hat endgültige Regeln für sein Programm zur Überprüfung von Auslandsinvestitionen erlassen, die für bestimmte US-Investitionen in chinesische künstliche Intelligenz, Quantentechnologien und fortschrittliche Halbleiter Meldepflichten und Verbote vorsehen.
EuGH: Deutsche Kürzungen von Asylleistungen verstoßen gegen EU-Recht
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die deutsche Praxis, bestimmten Asylbewerbern die Leistungen drastisch zu kürzen, gegen EU-Recht verstößt. Die Unterstützung müsse Kleidung und grundlegende Haushaltsgegenstände umfassen, nicht nur das Nötigste zum Überleben.
Führungskräfte verabschieden Fahrplan für Vertragsreform nach 2027
Der Europäische Rat befürwortet einen Fahrplan für einen begrenzten, konventsähnlichen Vertragsreformprozess, der nach den Europawahlen 2027 beginnen soll. Dabei werden institutionelle Änderungen ausdrücklich mit den Vorbereitungen für eine künftige Erweiterung verknüpft.
Europäische Medien und Autoren erweitern Urheberrechtsklagen gegen OpenAI und Anthropic
Europäische Medienhäuser und Autoren haben neue oder ergänzte Klagen gegen OpenAI und Anthropic vor Gerichten in Frankreich, Deutschland und den Niederlanden eingereicht.
Deutschland aktiviert nationales KI-Sicherheitsinstitut
Deutschland hat sein nationales KI-Sicherheitsinstitut offiziell in Betrieb genommen. Es soll technische Bewertungen von Hochrisiko-Modellen durchführen, um die Durchsetzung des KI-Gesetzes zu unterstützen.
Nationale Sammlungsbewegung institutionalisiert Macht und moderiert Image für Frankreich-Wahl 2027
Marine Le Pens Rassemblement National (RN) festigt seine parlamentarische Basis und mäßigt Teile seiner wirtschaftlichen und EU-Rhetorik im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl 2027. Die Partei konzentriert sich auf den Aufbau lokaler Netzwerke und strebt nach Respektabilität bei rechten Wählern, während sie ihre harte Linie in der Migrations- und Souveränitätspolitik beibehält.
EU-Kommission startet rechtliche und WTO-Gegenoffensive.
Die Europäische Kommission hat eine WTO-Beschwerde gegen die US-Zölle eingeleitet.
Schwere Überschwemmungen in Mitteleuropa stellen EU-Hochwasserrisikomanagement auf die Probe
Starke Regenfälle Ende Mai führten dazu, dass große Flüsse in Österreich, Slowenien, Kroatien und Süddeutschland über die Ufer traten und Städte sowie landwirtschaftliche Flächen überfluteten.
USA drängen nach diplomatischen Spannungen auf Waffenruhe
Berichten zufolge drängt die Trump-Administration auf eine Waffenruhe, nachdem sie ihren Unmut über die öffentliche Infragestellung der Legitimität des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert hat.
USA bieten Zollerleichterungen im Austausch für Verteidigung und China-Ausrichtung
Die Strategie des Weißen Hauses verknüpft mögliche Zollausnahmen für einzelne EU-Mitgliedstaaten explizit mit Zusagen zu höheren Verteidigungsausgaben (Richtung 3 % des BIP) und einer Ausrichtung an der US-China-Politik, was mehrere Hauptstädte dazu veranlasst, bilaterale Gespräche zu sondieren.
Rumäniens neue Koalition schließt erstarkte rechtsextreme AUR aus
Rumänien bildet eine breite pro-europäische Koalitionsregierung, die die rechtsextreme Partei AUR trotz ihrer bedeutenden Wahlerfolge explizit ausschließt. Die Stabilität der Regierung gilt als fragil.
Präsident Trump droht, US-NATO-Verpflichtungen gegenüber Verbündeten zu begrenzen, die das Ausgabenziel von 2% nicht erreichen.
In öffentlichen Äußerungen erklärte Trump, die USA würden erwägen, ihre Verteidigungszusagen für „säumige“ Verbündete zu beschränken und förderte damit die Idee einer differenzierten Sicherheitsarchitektur und bilateraler Abkommen mit Ländern mit hohen Ausgaben.
Trump droht mit Truppenverlegung in Europa wegen EU-Zollstreit
Präsident Trump verknüpft öffentlich Handel und Sicherheit und droht, US-Truppen in Europa zu reduzieren oder zu verlegen, falls Verbündete die neuen Zölle nicht akzeptieren und ihre Verteidigungsausgaben erhöhen.
EU verhängt vorläufige Zölle auf chinesische Elektroautos
Die Europäische Kommission hat offiziell vorläufige Ausgleichszölle auf Importe von in China hergestellten Elektrofahrzeugen erhoben. Die Zölle, die je nach Hersteller variieren, werden zusätzlich zum bestehenden Autozoll von zehn Prozent erhoben.
EZB senkt erneut die Zinsen, warnt: Geldpolitik allein reicht für Wettbewerbsfähigkeit nicht aus
Die Europäische Zentralbank senkt zum zweiten Mal in diesem Jahr ihre Leitzinsen und verweist auf schwaches Wachstum und Investitionen.
Vorstoß zur Ausweitung von E-Fuel-Ausnahmen beim Verbrenner-Aus 2035
Eine Gruppe von Mitgliedstaaten unter Führung Deutschlands und Italiens erhöht den Druck auf die Kommission, die Ausnahmeregelungen für synthetische E-Fuels in den bevorstehenden Durchführungsbestimmungen zum Verbrenner-Aus 2035 auszuweiten – eine Belastungsprobe für das ursprünglich geschlossene Abkommen.
Europäischer Rat billigt Zeitfenster 2027–2028 für vertragsändernde Reformen im Zuge der Erweiterung
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben vereinbart, die Debatten über formelle Vertragsänderungen auf die Zeit nach der Europawahl 2027 zu verschieben und die institutionellen Reformen explizit an die Erfordernisse der künftigen Erweiterung um die Ukraine, Moldau und die Westbalkanstaaten zu knüpfen.
Benchmarks zeigen rasante Fortschritte von Spitzenmodellen bei autonomem Programmieren und Cyber-Operationen
Aktuelle technische Evaluierungen, unter anderem durch das britische Institut für KI-Sicherheit, belegen deutliche Leistungssprünge von KI-Spitzenmodellen bei komplexen Softwareentwicklungs- und Cybersicherheitsaufgaben.
Regierung erhebt 60% Zölle auf Elektrofahrzeuge aus der EU und bietet explizit bilaterale Ausnahmen für Verteidigungs- und China-Politik-Zusagen an.
Das Weiße Haus kündigte drastische neue Zölle auf Importe von Elektrofahrzeugen aus der EU an und stellte sie als Druckmittel dar, um länderspezifische Abkommen zu erzielen.
Umfassende USAID-Umstrukturierung und Mittelkürzungen zwingen EU und Mitgliedstaaten zu Sofortmaßnahmen als Überbrückung.
Der Schritt der US-Regierung, die USAID-Programme in das Außenministerium zu integrieren und die Finanzierung von Projekten in den Bereichen Governance, Klima und Gesundheit zu kürzen, hat zu einer plötzlichen Einstellung gemeinsam finanzierter Programme geführt.