Trump: Umgang mit Selenskyj schwierig – Kritik am russischen Diesel-Deal

Trumps Äußerungen über Selenskyj

Donald Trump sagte dem Sender Newsmax, er sei kein großer Bewunderer von Wolodymyr Selenskyj, und die Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten seien schwieriger als der Umgang mit Wladimir Putin. Sollten die Ukraine und Russland eine Vereinbarung zur Beendigung des Krieges erreichen, werde diese nicht mit Selenskyj geschlossen, sagte er. Trump warf der ukrainischen Regierung vor, das Land ruiniert zu haben. Er sagte zudem, Selenskyj behaupte, ein Abkommen zu wollen, handle aber nicht danach, und Putin und Selenskyj hassten einander, was eine Einigung sehr schwer mache. Trump fügte hinzu, der Krieg solle bald enden, weil beide Seiten dies wünschten, und er glaube, die Ukraine brauche Wahlen; niemand habe ihm gesagt, dass die Ukrainer glücklich darüber seien, dass Raketen auf ihre Wohnblocks fielen.

Trump kritisierte außerdem die erneuten Angriffe Kyjiws auf russische Ölraffinerien und nannte sie eine Schande; sie trieben die Weltölpreise in die Höhe. Es gebe viele andere Ziele, die die Ukraine stattdessen treffen könne.

Der Diesel-Deal

Der Streit geht auf ein Abkommen zurück, das Trump am Freitag, dem 9. Oktober, angekündigt hatte und mit dem Washington die Sanktionen gegen russischen Diesel lockerte, damit Moskau ihn wieder auf internationalen Märkten verkaufen kann. Europa Press berichtet, der Schritt erlaube auch den Verkauf russischen Diesels in den Vereinigten Staaten. Giorgia Meloni sagte am Mittwoch, dem 14. Oktober, vor dem Europäischen Rat im Senat, das Abkommen sei sehr riskant. Aus ihrer Sicht legitimiert es Moskau, während dessen Bomben weiter auf ukrainische Städte fielen, spült Einnahmen für den Krieg in die Kassen und schwächt die Sanktionen. Sie argumentierte, der Anstieg der Kraftstoffpreise rühre vor allem vom Krieg im Iran her, nicht vom Konflikt in der Ukraine. Ein Sprecher des russischen Außenministeriums erwiderte, das Abkommen gehe Meloni nichts an.

Am Donnerstag, dem 15. Oktober, entgegnete eine Sprecherin des Weißen Hauses, Taylor Rogers, Trump habe ein weiteres erfolgreiches Abkommen ausgehandelt, um den Weltmarkt zu versorgen und die Preise zu senken. Die Senkung der Preise für Landwirte, Fernfahrer und amerikanische Familien bleibe eine Priorität, sagte Rogers, und mahnte beide Seiten, die Angriffe auf Raffinerien einzustellen. Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo sagte gegenüber Politico, die Entscheidung sei unlogisch, da Russland die größte Bedrohung für die NATO sei, der beide Länder angehörten.

Die ukrainische Luftverteidigung

CNN berichtete unter Berufung auf eine mit der Lage vertraute Quelle, der Ukraine seien die Patriot-Abfangraketen ausgegangen, was sie russischen ballistischen Raketen stärker aussetze. Selenskyj hatte monatelang gewarnt, die Bestände der in den USA hergestellten Abfangraketen gingen zur Neige. Die Quelle sagte CNN, nahezu alle ballistischen Raketen des jüngsten Angriffs seien nicht abgefangen worden.

Selenskyj schrieb auf X, Russland habe Trumps Vorschlag eines Energie-Waffenstillstands ignoriert und nutze Probleme mit Starlink aus, um den alltäglichen Diensten größtmöglichen Schaden zuzufügen. Er fühle sich durch die Vereinbarung, die Trump mit Putin getroffen habe, verraten, und die Ukraine werde weiter russische Raffinerien angreifen. Emmanuel Macron versprach auf X nach einem Treffen mit Selenskyj, Frankreich und seine Verbündeten würden der Ukraine alle Mittel liefern, die sie zur Verteidigung und zum Schutz von Infrastruktur und Zivilisten brauche. Selenskyj dankte Meloni am Mittwoch für ihre Haltung:

Ich danke Giorgia Meloni für ihre Unterstützung und für ihre klare, unmissverständliche und prinzipientreue Haltung.

Europäischer Rat

Der Europäische Rat tagt am Donnerstag, dem 15. Oktober, und am Freitag, dem 16. Oktober. Selenskyj soll teilnehmen, und die Ukraine dürfte am zweiten Beratungstag im Mittelpunkt stehen. Die folgende Zeitleiste ordnet den Diesel-Deal, die italienische und finnische Kritik, die Antwort des Weißen Hauses und den Patriot-Bericht chronologisch ein.