Anmeldung am 13. Oktober eingereicht

Das Ministerium für Staatsvermögen (MAP) erhielt am Abend des Dienstag, 13. Oktober 2026, eine förmliche Anmeldung, wonach die US-Gruppe Skydance die Übernahme der Kontrolle über die TVN S.A. angezeigt hat. Przemysław Kuk, Direktor der Kommunikationsabteilung des Ministeriums, bestätigte den Eingang. Das Verwaltungsverfahren begann am Morgen des 14. Oktober und läuft 90 Tage ab Eingang der Anmeldung. Aus der Anmeldung geht nicht hervor, welche Gesellschaft der Gruppe sie eingereicht hat, da das Ministerium diese Information als Geschäftsgeheimnis behandelt.

Warum die Prüfung nach dem US-Abschluss erfolgt

Die Prüfung erfolgt ex post, weil die Transaktion in den Vereinigten Staaten bereits abgeschlossen wurde. Paramount Skydance vollendete am Dienstag, 6. Oktober, die Übernahme von Warner Bros. Discovery, dem bisherigen Eigentümer von TVN, in einem Geschäft im Wert von 110 Milliarden Dollar. Das fusionierte Unternehmen mit dem Namen Skydance kontrolliert nun TVN und TVN24 sowie CNN und HBO Max. Minister Wojciech Balczun hatte Anfang Oktober erklärt, von Paramount Skydance sei noch keine Anmeldung eingegangen und das Verfahren beginne erst nach deren Eingang.

Es wird ein absolut sachliches, objektives Verwaltungsverfahren sein, das sich aus einer gesetzlichen Pflicht ergibt, und nichts weiter.

Die strategische Liste von 2024 und die Befugnisse des Ministers

TVN und Polsat wurden nach dem Gesetz von 2015 über die Kontrolle bestimmter Investitionen in die Liste der geschützten strategischen Unternehmen aufgenommen, ein Schritt, den die Regierung von Donald Tusk Ende 2024 unternahm, wobei die Regeln seit Anfang 2025 gelten. Tusk erklärte im Dezember 2024, sobald die Liste erweitert sei, könnten Unternehmen darauf ohne Zustimmung der polnischen Regierung nicht übernommen oder gekauft werden. Der Minister muss als Kontrollbehörde feststellen, ob die Transaktion die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in Polen beeinträchtigt. Ein beratender Ausschuss aus Vertretern des Ministerpräsidenten, der Ministerien und Dienste sowie der Behörden muss eine Empfehlung abgeben, die das Ministerium nicht bindet. Der Ministerpräsident ernennt 24 seiner Mitglieder, und jedes Mitglied muss über eine Sicherheitsüberprüfung für als geheim eingestufte Informationen verfügen.

Zwei mögliche Ausgänge

Das Ministerium kann das Verfahren mit einer positiven Entscheidung abschließen oder eine negative Entscheidung erlassen, die die Ausübung der Aktionärsrechte blockiert. Im negativen Fall erhielte der Minister die Befugnis, den Verkauf der Aktien der TVN S.A. innerhalb einer festgelegten Frist anzuordnen. Nach einer Rechtsauffassung, die Rzeczpospolita beschrieben hat, hätte eine solche Entscheidung eine Wirkung, die einem Veto nahekommt. Das Gesetz erlaubt Einwände unter anderem mit der Begründung des Schutzes der Unabhängigkeit, der Bürgerrechte und der Erfüllung der NATO-Verpflichtungen. Die Rechtsauffassung nennt vier Gründe, darunter die öffentliche Ordnung und den Schutz der Gesundheit und des Lebens der Bürger.

Warnungen zur Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen (RSF) warnte, die Übernahme von Warner Bros. Discovery könne die Unabhängigkeit von TVN24 unmittelbar bedrohen. Die Organisation bat die Europäische Kommission, ihre Genehmigung an Garantien für TVN24 zu knüpfen. Die Kommission genehmigte die Fusion im Juli mit Auflagen, und diese Genehmigung enthielt keine solchen Garantien. Das Verfahren des Ministeriums ist auf Sicherheit und öffentliche Ordnung ausgerichtet, und die Artikel lassen nicht erkennen, ob es sich mit der Medienunabhängigkeit befassen wird.