Die Auszeichnung und Trumps Reaktion

Navi Pillay, eine 85 Jahre alte südafrikanische Juristin und ehemalige Richterin am Internationalen Strafgerichtshof, wurde am Freitag, dem 9. Oktober, zur Trägerin des Friedensnobelpreises 2026 ernannt. Das Nobelkomitee würdigte ihre Bemühungen um Frieden und Völkerrecht, die nach seinen Worten den Weg zu einer umfassenderen globalen Rechtsordnung geebnet hätten.

Donald Trump kritisierte die Entscheidung am Freitag bei einer Kundgebung in Syracuse im Bundesstaat New York und in einem Beitrag in den sozialen Medien. Er nannte die Verantwortlichen "radikale Ideologen" und "Feinde der Zivilisation" und sagte, die Wahl werde den Preis dauerhaft in Verruf bringen. Er schrieb, er wisse nichts über Pillay.

Ich weiß nichts über diese Frau, und niemand weiß es!

Trump sagte, die Vereinigten Staaten, vertreten durch ihn als Präsidenten, hätten den Preis erhalten müssen. Er behauptete, er habe acht Kriege beendet, und sagte, er werde bald zwei weitere beenden oder gewinnen, eine Anspielung auf die Kriege im Iran und in der Ukraine. Zudem bezeichnete er das Komitee in Norwegen als korrupt.

Sanktionen gegen den Gerichtshof

Stunden nach der Auszeichnung kündigte die US-Regierung Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag an, dem sie vorwirft, politisch motiviert zu handeln und sich gegen Israel zu richten. Frühere US-Sanktionen hatten sich gegen Richter und Mitarbeiter gerichtet, wobei die Zahlen je nach Bericht abweichen: 17 Richter und Bedienstete in einem Bericht und neun der 18 Richter des Gerichtshofs in einem anderen. Die neue Maßnahme richtet sich gegen den Gerichtshof selbst als Institution.

Außenminister Marco Rubio sagte, die Sanktionen untersagten US-Unternehmen und -Organisationen Transaktionen mit dem Gerichtshof und sollten die Souveränität der USA verteidigen. Die Regierung erklärte, sie wolle "seine Ressourcen kürzen und seine Funktionsfähigkeit lähmen". Einige der Maßnahmen treten erst nach einer sechsmonatigen Übergangsfrist in Kraft, die Washington zufolge den Mitgliedstaaten Zeit gibt, eine Lösung für die Bedenken der USA auszuhandeln.

Pillays Reaktion

Pillay reagierte am Samstag per Video bei einer Veranstaltung im Friedensnobelzentrum in Oslo. Sie sagte, es gebe große Spannungen und Ängste hinsichtlich der Zukunft der internationalen Gerichte, insbesondere des IStGH, und die Sanktionen seien der schwerwiegendste Teil der Geschichte.

Das Wichtigste ist, dass ein Land Sanktionen gegen Richter verhängt hat, allein wegen der richterlichen Anordnungen, die sie erlassen. Das ist beispiellos, inakzeptabel.

Der Gerichtshof erklärte, die Maßnahmen stellten einen Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und auf die Grundlagen der internationalen Rechtsordnung dar. Pillays Laufbahn umfasst den Dienst als Richterin am IStGH, eine Amtszeit als UN-Hochkommissarin für Menschenrechte und den Vorsitz einer UN-Untersuchungskommission zum besetzten palästinensischen Gebiet und zu Israel. Der Bericht dieser Kommission kam zu dem Schluss, dass es triftige Gründe für die Annahme gebe, Israel begehe in Gaza einen Völkermord.

Wie es weitergeht

Der IStGH hat seinen Sitz in Den Haag, nahm 2002 seine Arbeit auf und untersucht Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Völkermord und Aggressionsverbrechen. Zu seinen Verfahren zählen Darfur, Gaza, die Demokratische Republik Kongo und die Ukraine. Tgcom24 berichtete, dass 125 Staaten Mitglied sind, darunter Italien. Der Gerichtshof verfügt über keine Polizeigewalt und ist auf die Mitgliedstaaten angewiesen, um seine Entscheidungen durchzusetzen. Auch die Europäische Union hat auf die Sanktionen reagiert, wobei die vorliegenden Berichte ihre Haltung nicht näher ausführen.