Gesetzentwurf sieht Reserve von 24 TWh vor
Das Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina Reiche (CDU) bereitet eine nationale Gasreserve für Extremfälle vor, wie aus einem Gesetzentwurf mit Stand vom 12. Oktober hervorgeht. Der Entwurf beschreibt seinen Zweck mit diesen Worten:
Die Gasreserve dient der Krisenvorsorge für Extremfälle, Sabotage und seltene Großereignisse.
Der Entwurf zielt auf 24 Terawattstunden, dasselbe Volumen, das eine Ministeriumssprecherin Anfang Juli als 24 Milliarden Kilowattstunden angekündigt hatte, etwa zehn Prozent der deutschen Speicherkapazität. Laut Entwurf soll die Reserve einen 30-tägigen Ausfall der größten deutschen Gasimportinfrastruktur abdecken. Nur die Bundesnetzagentur könnte die Reserve freigeben, und zwar erst nach Ausrufung einer Notfallstufe, wenn sie über die Verwendung der Reserve entscheiden würde.
Szenarien hinter dem Volumen
Der Entwurf nennt vier Szenarien, die die Reserve überbrücken soll. Dabei handelt es sich um 20 Tage ohne alle norwegischen Pipeline-Importe und 40 Tage ohne deutsche LNG-Terminals. Die anderen beiden sind die vollständige Versorgung von Haushalten und Unternehmen nach dem Ausfall aller Importe: 10 Tage in einem extrem kalten Winter und 18 Tage in einem normalen Winter. Der Entwurf stellt zudem fest, dass die Reserve keine negativen Auswirkungen auf die marktbasierte Wintervorsorge haben sollte.
Wie die Umlage festgelegt würde
Die Reserve würde über eine Umlage auf Gaskunden finanziert, deren Höhe der Marktgebietsverantwortliche für jede Umlageperiode jährlich neu festlegen würde. Der Entwurf beziffert die Kosten der ersten zehn Jahre auf 247 Millionen bis 308 Millionen Euro pro Jahr. Für einen typischen Haushalt schätzt der Entwurf 3,77 bis 7,20 Euro pro Jahr, während ein Einfamilienhaus mit 20.000 Kilowattstunden 5,80 bis 7,20 Euro zahlen würde, also 0,03 bis 0,04 Cent pro Kilowattstunde. Vom Berliner Zeitung zitierte Berechnungen des Ministeriums ergeben 0,029 bis 0,036 Cent pro Kilowattstunde, wobei 10.000 Kilowattstunden 2,90 bis 3,60 Euro und 30.000 Kilowattstunden 8,70 bis 10,80 Euro pro Jahr kosten. Reiche hatte zuvor eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt oder ein Mischmodell ins Spiel gebracht, und Koalitionsfraktionen von Union und SPD hatten den Umlageansatz kritisiert.
Alte Umlage und Zeitplan
Die neue Umlage folgt auf die Abschaffung der Gasspeicherumlage zum 1. Januar 2026, die bei 0,289 Cent pro Kilowattstunde lag und für 20.000 Kilowattstunden etwa 57,80 Euro pro Jahr betrug. Die geplante Umlage würde etwa ein Achtel bis ein Zehntel dieses Betrags ausmachen. Die 2022 nach dem Ende der russischen Lieferungen eingeführten Füllstandsvorgaben für Speicher laufen am 31. März 2027 aus, und eine vom Ministerium in Auftrag gegebene Studie kam zu dem Ergebnis, dass sie eine effiziente, marktbasierte Wintervorsorge behindern. Der Aufbau der Reserve soll 2027 nach der Gesetzesänderung beginnen, und die erste Umlageperiode startet am 1. Oktober 2027.
- Gasspeicherumlage abgeschafft, zuletzt bei 0,289 Cent pro Kilowattstunde
- Ministeriumssprecherin kündigt Reservevolumen von 24 Milliarden Kilowattstunden an
- Gesetzentwurf mit Stand vom 12. Oktober geht in die Ressortabstimmung
- Füllstandsvorgaben für Gasspeicher laufen aus
- Erste Umlageperiode für die Reserve beginnt
Grüne unterstützen die Umlage
Die Grünen begrüßten den Plan und seinen Finanzierungsweg. Ihr energiepolitischer Sprecher, Michael Kellner, sagte gegenüber Reuters:
Die Umlagefinanzierung ist richtig.
Er fügte hinzu, dass die Reserve für dieses Jahr zu spät komme. Das Ministerium hatte sich zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens nicht geäußert, als die Berichte erschienen.