Polska 2050 schließt Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz aus – zwei Tage nach ihrem Rücktritt aus Tusks Regierung

Ausschluss aus der Partei

Am Samstag, 24. Oktober, gab Szymon Hołownia, Vorsitzender des Parlamentsklubs von Polska 2050 und Gründer der Partei, auf X bekannt, der Parteivorstand habe beschlossen, Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz zu entfernen. Als Grund wurde genannt, sie habe zum Schaden der Partei und gegen Beschlüsse ihrer satzungsgemäßen Gremien gehandelt. Michał Gramatyka, Abgeordneter von Polska 2050 und stellvertretender Minister für Digitalisierung, bestätigte die Entscheidung und sagte, sie sei richtig. Hołownia bezeichnete den Schritt als schmerzhaft für die Partei, angesichts der bekannten Fakten aber als unvermeidlich.

Das ist für unsere Gemeinschaft sehr schwierig, aber angesichts der bekannten Fakten leider unvermeidlich.

Von der Regierung zum Parteiaustritt

Am Donnerstagabend, 22. Oktober, erklärte Pełczyńska-Nałęcz auf X, sie verlasse die Regierung, in der sie Ministerin für Fonds und Regionalpolitik war. Sie erklärte zudem, sie übergebe die Partei an ihren Gründer Hołownia, den sie als jemanden beschrieb, der gegangen und dann zurückgekehrt sei. In derselben Mitteilung warf sie der Koalition vor, politische Deals über die Interessen der einfachen Menschen zu stellen.

Die Koalition, darunter ein erheblicher Teil der Abgeordneten von Polska 2050, stellte sich gegen die Menschen und für politische Deals.

Unmittelbarer Auslöser war eine Abstimmung über einen Vorschlag der Polnischen Bauernpartei (PSL), die Begrenzung auf zwei Amtszeiten für Bürgermeister, Stadtpräsidenten und Gemeindevorsteher abzuschaffen. Der Sejm verabschiedete die Änderung nicht, doch viele Koalitionsabgeordnete unterstützten sie. Sechs Abgeordnete von Polska 2050, die mit abstimmten, unterstützten den Vorschlag, drei Abgeordnete der Partei enthielten sich. Die Koalicja Obywatelska unterstützte die Idee, Nowa Lewica war gespalten, und auch Polska 2050 war gespalten.

Nachfolgender Rücktritt und Tusks Reaktion

Am Freitag, 23. Oktober, trat Jan Szyszko, ebenfalls Mitglied von Polska 2050, als stellvertretender Minister für Fonds und Regionalpolitik zurück. Vor Journalisten in Indien sagte Ministerpräsident Donald Tusk, der Abgang werde für die weitere Arbeit der Koalition keine große Rolle spielen.

Ich glaube nicht, dass er für die weitere Arbeit der Koalition irgendeine Bedeutung haben wird, um ehrlich zu sein.

Tusk sagte außerdem, er habe zwei hervorragende Kandidaten für die Leitung des Ministeriums und werde den neuen Minister nach seiner Rückkehr von Reisen nach Indien und Vietnam benennen. Berichten zufolge waren die Abgeordneten von Polska 2050 von ihrer Entscheidung überrascht. Ein ehemaliges Parteimitglied, das unter dem Namen Bartosz auf X schrieb, erklärte, es verlasse Polska 2050 nach ihrem Weggang, und kritisierte Hołownias Umgang mit der Angelegenheit.

Offene Fragen

Die Berichte nennen keinen Nachfolger im Ministerium, und Tusk hat noch keinen benannt. Ebenso unklar bleibt in den Artikeln, wer Polska 2050 nun führen wird, nachdem sie den Parteivorsitz abgegeben hat. Der Ausschluss wurde nur zwei Tage nach ihrem Rücktritt aus der Regierung verkündet, sodass die internen Streitigkeiten der Koalition über die Begrenzung auf zwei Amtszeiten ungelöst bleiben.