Die Einigung zum Energiepreis-Dekret
Italien und die Europäische Kommission haben nach Angaben des Palazzo Chigi am Freitag, dem 16. Oktober, ein gemeinsames Verständnis über die Maßnahmen im Dl Bollette, dem Energiepreis-Dekret 21/2026, erzielt. Die Regierung bezeichnete die Einigung als Ergebnis intensiver und konstruktiver Gespräche zwischen den Dienststellen der Kommission und den italienischen Behörden. Erklärtes Ziel ist es, die Auswirkungen der Energiekosten abzufedern und zu begrenzen, wie stark höhere Gaspreise auf die Strompreise für Haushalte und Unternehmen durchschlagen, ohne die Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu verzerren. Die Einigung kam in voller Übereinstimmung mit dem Rahmen für staatliche Beihilfen im Nahen Osten und den sektoralen Vorschriften zustande. Ein englischsprachiger Bericht gibt das Dekret mit 21/2022 an, während die italienischen Berichte 21/2026 nennen.
Was die Kommission abdecken wird
Nach der Vereinbarung wird Italien die vorübergehenden Maßnahmen nach den EU-Beihilfevorschriften bei der Kommission anmelden, und die Kommission wird sie vorrangig prüfen. Ein Sprecher der Kommission sagte, die Maßnahme sei befristet und darauf ausgelegt, Verzerrungen im EU-Strommarkt so gering wie möglich zu halten und zugleich langfristige Anreize für Investitionen in saubere Energie zu wahren. Nach Angaben des Sprechers deckt die Entschädigung nur den Anstieg der Gaskosten ab und nicht die Kosten des ETS-Systems, während der volle Nutzen an die Endverbraucher weitergegeben wird. Die Kommission erwartet, dass Italien seine Pläne zügig nach EU-Recht anmeldet.
Meloni zu Flexibilität und Emissionsmarkt
Zum Abschluss des Europäischen Rates am Freitag sagte Meloni vor der Presse in Brüssel, sie sei nach einem Gespräch mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über Italiens Forderungen nach größerer Flexibilität optimistisch. Sie sagte, es gebe Spielraum für mehr Flexibilität innerhalb der bestehenden Regeln, auch bei Energieinvestitionen.
Ich glaube, es gibt Spielraum für größere Flexibilität im Rahmen der bestehenden Regeln, auch mit Blick auf Investitionen in die Energie
Meloni sagte zudem, sie sei erfreut, dass die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates mehrere Punkte enthielten, die Italien und Tschechien zum Emissionshandelssystem vorgebracht hätten, darunter Verweise auf ETS2 und auf eine dringende Überarbeitung des ETS. Sie sagte, die Maßnahmen seien Monate zuvor verabschiedet worden und benötigten grünes Licht der Kommission, und die Einigung erlaube es Italien, auf den Erzeugungspreis für Strom und die Auswirkungen der Gaskosten zu reagieren.
Ich halte das für sehr wichtig und bin mit diesem Ergebnis sehr zufrieden.
Reaktionen
Antonella Sberna, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Abgeordnete der Fratelli d'Italia (EKR), nannte die Vereinbarung einen Erfolg für Italien und sagte, sie zeige, dass Energiekosten innerhalb des Binnenmarkts begrenzt werden könnten. Sie sagte, sie hoffe, dass die ETS-Überprüfung denselben Weg nehme, und argumentierte, dass ihre Wirkung auf die Energiepreise und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen strukturelles Handeln erfordere.