Eine erste Obergrenze für chinesische Hybrid-Exporte

China hat erstmals zugestimmt, seine Exporte von Hybridautos in die EU zu begrenzen, in einer Einigung, die in der Woche des 5. Oktober in Peking erzielt wurde. Der Marktanteil Chinas bei Hybridautos stieg laut Tages Anzeiger von 2 Prozent im Jahr 2024 auf bis zu 25 Prozent. Die neue Regelung legt eine jährliche Exportquote fest, die frühere Lieferungen halbiert und bis 2031 mehrere Millionen Fahrzeuge reduziert. Die Einfuhren werden zunächst auf 350.000 Fahrzeuge pro Jahr begrenzt. Handelskommissar Maroš Šefčovič hatte sich mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao bei einem Treffen in Brüssel Ende Juni darauf verständigt, einen Handelsdialog aufzunehmen, und er begann mit Autos, weil die EU in einem der wenigen großen Märkte, die chinesischen Herstellern offenstehen, noch über Hebel verfügt.

Berlin ändert den Kurs

Bundeskanzler Merz bezeichnete nach dem deutsch-französischen Ministerrat Mitte Juli ein tägliches Handelsdefizit mit China von etwa einer Milliarde Euro als Belastung für die heimische Industrie. Er machte nicht nur die Stärke chinesischer Lieferanten verantwortlich, sondern auch eine „drastisch unterbewertete“ Währung und „hoch subventionierte Überkapazitäten“.

Ich bin nicht bereit zu akzeptieren, dass alles so bleibt, wie es jetzt ist.

Merz argumentierte, diese Regelung belaste Arbeitsplätze in Europa einseitig. Merz und SPD-Chef Klingbeil haben diesen Politikwechsel mit wenig öffentlicher Aufmerksamkeit vollzogen, und Deutschland und Frankreich ziehen weitgehend an einem Strang. Berlin will den Kurswechsel am Donnerstag, dem 15. Oktober, im Europäischen Rat mit Nachdruck vorantreiben.

Österreichs Made-in-Europe-Zusage

Am Mittwoch, dem 14. Oktober, unterzeichnete die österreichische Regierung im Kanzleramt eine „Made in Europe“-Erklärung, die EU-Produzenten bei öffentlichen Ausschreibungen bevorzugt. Zu den Unterzeichnern gehörten der Wirtschaftsminister, die Infrastrukturministerin (SPÖ), Staatssekretär Sepp Schellhorn, Verbund-Chef Michael Strugl und die Spitzen österreichischer Industrieunternehmen. Das Wifo prognostiziert für 2026 ein Wachstum von knapp unter 1 Prozent. Nur ein Teil der öffentlichen Beschaffung kann realistisch umgelenkt werden, und die Lieferketten drohen zu einer bürokratischen Last zu werden. Die entscheidenden industriepolitischen Weichenstellungen fallen jedoch in Brüssel im Rahmen des Industrial Accelerator Act, über den noch verhandelt wird.

Großbritanniens Platz im Made-in-Europe-Gesetz

Ola Källenius, Chef von Mercedes-Benz und Präsident des Europäischen Automobilherstellerverbands (ACEA), sagte bei einem Jahresbriefing in Brüssel, der Ausschluss Großbritanniens wäre eine bewusste Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs, der Autoindustrie im gesamten Bündnis zu schaden.

Wir würden unserer Industrie in Großbritannien und der EU schaden.

Er sagte zudem, beim Industrial Accelerator Act gehe es darum, lokale Lieferketten in Europa aufzubauen.

Wir sprechen darüber, wie wir in Europa mehr industrialisieren, wie wir lokale Lieferketten aufbauen, darum geht es beim IAA.

Der britische Premierminister will die Angelegenheit beim britisch-europäischen Gipfel am 20. November zur Sprache bringen, während die EU-Staats- und Regierungschefs bis Dezember eine politische Einigung über den aktuellen Text anstreben. Andy Burnham hat intensiv für eine Einbeziehung lobbyiert, stößt aber auf Widerstand, insbesondere aus Frankreich. Der britische Wirtschaftsstaatssekretär Jonathan Reynolds sagte auf einer Reise nach Indien, eine Angleichung an die EU-Zölle auf chinesische Fahrzeuge sei nicht geplant. Die ACEA drängt zudem auf eine dringende Aussetzung geplanter Zölle von 10 Prozent auf britische Elektrofahrzeuge, die in die EU eingeführt werden, und auf EU-Elektrofahrzeuge, die nach Großbritannien gelangen.

Wie es weitergeht

Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am Donnerstag, dem 15. Oktober, in Brüssel, um ihre erste Reaktion auf das Hybridauto-Abkommen abzugeben. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, beide Seiten würden weiter über Marktzugang für Medizinprodukte und die Verordnung über ausländische Subventionen sprechen. Die belgische Europaabgeordnete Kathleen Van Brempt von den Sozialdemokraten nannte das Ergebnis der Pekinger Gespräche eine Art Handelsergebnis und verwies zugleich auf eine OECD-Studie, wonach Pekings Industriesubventionen bis zu achtmal höher liegen als anderswo. Das chinesische Handelsministerium hat sich das Recht vorbehalten, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen, falls das Abkommen nicht wie vereinbart funktioniert. Šefčovič wird im Januar 2027 weitere Gespräche mit Wang Wentao führen und sich im März 2027 erneut treffen.