Linke, Grüne und SPD haben ihre Sondierungsgespräche über die Bildung einer Regierung in Berlin abgeschlossen, vier Wochen nach der Landtagswahl vom 20. September. Wie die dpa aus Kreisen aller drei Parteien erfuhr, sollen nun die Parteigremien gebeten werden, formelle Koalitionsverhandlungen zu billigen. Die Parteien luden für Samstag, 17. Oktober, 17:00 Uhr, zu einer gemeinsamen Erklärung ins Haus der Statistik in Berlin-Mitte ein, wo sie das Sondierungspapier und die nächsten Schritte vorstellen wollten.
Die Grünen stimmen am Montag, 19. Oktober, auf einer kleinen Parteiversammlung über das Ergebnis ab. Der SPD-Landesvorstand soll auf Grundlage des Sondierungspapiers entscheiden, ein Termin steht aber noch nicht fest. Weil in diesen Zeitraum die zweiwöchigen Berliner Herbstferien fallen, hat die Linke ihren Parteitag auf den 31. Oktober gelegt. Stimmen alle drei Parteien zu, könnten die Koalitionsverhandlungen Anfang November beginnen.
- Landtagswahl in Berlin; die Linke gewinnt 25,7 Prozent der Stimmen
- Sondierungsgespräche zwischen Linke, Grünen und SPD beginnen
- SPD und Grüne setzen die Gespräche wegen des Antisemitismus-Streits aus
- Die Parteien einigen sich erneut auf eine gemeinsame Erklärung zum Antisemitismus
- Vanessa Emde kritisiert die Fraktionserklärung auf Instagram
- Der Emde-Streit flammt innerhalb der Linken wieder auf
- Gemeinsame Presseerklärung im Haus der Statistik
- Die Grünen halten eine kleine Parteiversammlung zum Ergebnis ab
- Parteitag der Linken stimmt über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ab
- Koalitionsverhandlungen könnten beginnen, wenn alle drei Parteien zustimmen
Der Antisemitismus-Streit, der die Gespräche ins Stocken brachte
Die Sondierungsgespräche begannen am Donnerstag, 8. Oktober, nachdem Grüne und SPD eine Vereinbarung über den Umgang mit antisemitischen Vorfällen innerhalb der Linken zur Vorbedingung gemacht hatten. Diese Vereinbarung sieht Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus der Fraktion vor. Die Linke forderte ihre Abgeordneten anschließend auf, eine eigene Parteierklärung zu unterzeichnen, die mit dem gemeinsamen Text nur teilweise übereinstimmte, und nahm zugleich die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde in die Fraktion auf. Am Dienstag, 13. Oktober, setzten SPD und Grüne die Gespräche aus.
Am Mittwoch, 14. Oktober, wurden die Gespräche wieder aufgenommen, als sich die Parteien erneut einigten. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp sagte gegenüber ZDFheute, die Missverständnisse zwischen den Parteien seien ausgeräumt worden.
Die Missverständnisse zwischen uns sind ausgeräumt worden.
Die gemeinsame Erklärung soll Teil eines möglichen Koalitionsvertrags werden. Streitpunkte auf der Zielgeraden waren die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen und die künftige Finanzpolitik; die Parteispitzen tagten am Donnerstag und Freitag von morgens bis abends. Die Berliner Wählerinnen und Wähler hatten in einem Volksentscheid 2021 die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen befürwortet, eine Maßnahme, die bis heute nicht umgesetzt ist.
Der Fall Emde holt die Linke wieder ein
Am Freitag, 16. Oktober, holte die Affäre die Linke erneut ein. Die Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde hatte die Antisemitismus-Erklärung der Fraktion am Donnerstagabend, 15. Oktober, auf Instagram scharf kritisiert, zwei Tage nachdem sie sie selbst unterzeichnet hatte. In dem Video bekräftigte sie ihre frühere Aussage, ein Existenzrecht gebe es nur für Menschen, nicht für Staaten. Kritiker werfen ihr vor, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen.
Das Wahlergebnis hinter den Gesprächen
Die Linke gewann die Wahl am 20. September mit 25,7 Prozent der Stimmen, vor der CDU mit 18,8 Prozent, der AfD mit 16,3 Prozent, den Grünen mit 14,3 Prozent und der SPD mit 12,1 Prozent, dem schlechtesten Ergebnis der SPD in der Geschichte. Die CDU-SPD-Koalition, die Berlin regierte, verlor ihre Mehrheit. Eine Koalition aus Linke, Grünen und SPD käme auf 91 Sitze, 14 mehr als die absolute Mehrheit. Eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD hätte nur zwei Sitze über dieser Mehrheit.