Antrag fordert Ende der Ukraine-Hilfe
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in einer Sondersitzung am Mittwoch, dem 14. Oktober, in Magdeburg einen Antrag von AfD und BSW mit den Stimmen der beiden Fraktionen angenommen. Der Antrag trägt den Titel "Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine". Darin wird die Landesregierung aufgefordert, mit allen verfügbaren Mitteln, insbesondere einer Initiative im Bundesrat, eine weitere Eskalation zu verhindern und auf Diplomatie zu setzen. CDU, SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen, Enthaltungen gab es nicht.
Der Text verlangt zudem, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sofort aufzuheben, die finanzielle Unterstützung der Ukraine über humanitäre Hilfe hinaus unverzüglich einzustellen und Waffenlieferungen auszusetzen. Weiter heißt es, der Landtag solle feststellen, dass die Sanktionspolitik sowie die Waffen- und Finanzhilfe für die Ukraine gescheitert seien.
Reaktion von Regierung und CDU
Der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) verurteilte den Antrag scharf. In seiner Rede nannte er ihn mit Blick auf die für Dezember geplante Ministerpräsidentenwahl ein "Brautgeschenk an das BSW" und bezeichnete die Debatte als "Show". Auf die Frage, ob Leistungen für Ukrainer angepasst werden sollten, sagte Schulze, die Regeln müssten anders aufgesetzt werden. Er verwies auf laufende Gespräche zwischen Ländern und Bund, nannte die derzeitigen Rahmenbedingungen nicht akzeptabel und sprach sich nachdrücklich für einen Rechtskreiswechsel aus.
Der CDU-Abgeordnete Sven Ruhland warf der AfD vor, die Verantwortung Russlands für den Krieg auszublenden.
Niemand in diesem Haus will Krieg. Niemand will, dass in der Ukraine oder in Russland auch nur ein Mensch stirbt.
Ruhland merkte zudem an, dass der Antrag an keiner Stelle sage, wer den Krieg begonnen habe. Er argumentierte, Moskau wolle die Waffen erst dann schweigen lassen, wenn es weitere Zugeständnisse erzwungen habe, und verwies auf weitere trilaterale Gespräche im Oktober.
Verfahrensstreit vor der Debatte
Die Sitzung begann mit einer von mehreren Fraktionen beantragten Unterbrechung, worauf der zuvor nicht einberufene Ältestenrat zusammenkam. Anschließend warf Eva von Angern, Chefin der Linken-Fraktion, dem neuen Landtagspräsidenten Tobias Rausch vor, sein Amt zugunsten einer oder zweier Fraktionen zu missbrauchen.
Es hat nicht von ungefähr in den vergangenen Tagen wiederholt Empörung gegeben, dass Sie, Herr Rausch, Ihr Amt einseitig zugunsten einer oder zweier Fraktionen missbrauchen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Olaf Meister, sagte, die Debatte hätte eigentlich über Redezeiten geführt werden sollen, sprach aber auch das Gedenken an den Anschlag auf die Synagoge in Halle an. Dort bildeten Mitglieder der Jüdischen Studierendenunion eine Menschenkette, die dem Vizepräsidenten Hans-Thomas Tillschneider den Zugang zur Synagoge verwehrte. Von Angern nannte die Entsendung Tillschneiders, den sie als Hardliner in der AfD beschrieb, "eine bewusste Provokation". Meister verwies zudem auf eine Pressemitteilung des Landtags, die nahezu wortgleich mit einer Erklärung der AfD gewesen sei, und sagte:
Das ist ein schwerer Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.
Rauschs Compact-Rede und Doppelrolle
Meister zitierte eine Rede Rauschs vor dem rechtsextremen Magazin Compact, das ein 26-minütiges Video davon veröffentlichte. Darin sagte Rausch, die Sitzung werde ohne den Kollegen von der CDU geleitet. Nach der Geschäftsordnung des Landtags ist der Präsident verpflichtet, Sitzungen unparteiisch zu leiten. Meister kritisierte außerdem, dass Rausch neben dem Präsidentenamt weiterhin parlamentarischer Geschäftsführer bleibt. Er argumentierte, ein Geschäftsführer vertrete die Position seiner eigenen Fraktion, während der Präsident das Gegenteil tun müsse, weshalb die beiden Ämter nicht vereinbar seien.