Durchsuchungen in vier Bundesländern
Die Polizei hat am Dienstag, 3. November, Wohnungen in Sachsen, Thüringen, Hamburg und Bremen durchsucht. Hintergrund sind Ermittlungen gegen mutmaßliche Linksextremisten. Die Dresdner Staatsanwaltschaft und das Sächsische Landeskriminalamt (LKA) teilten mit, die Durchsuchungen hätten Wohnungen in Zwickau, Dresden, Leipzig, Saalfeld, Bremen und Hamburg gegolten, mit einem Schwerpunkt in Zwickau. Die Durchsuchungen laufen seit dem Morgen. Zwölf Männer im Alter von 18 bis 36 Jahren stehen im Verdacht, 2022 die kriminelle Vereinigung „Kollektiv Zwickau“ gegründet zu haben, die die Behörden als politisch-kommunistische Gruppe einordnen. Nach Erkenntnissen der Ermittler verabredeten sich die Männer über Jahre hinweg, ihre Ziele mit Straftaten durchzusetzen, darunter Körperverletzungen und Sachbeschädigungen, die sich gegen rechtsextremistische Strukturen in der Region und darüber hinaus richteten.
- Zwölf Männer schließen sich den Ermittlungen zufolge in Zwickau zur Gruppe zusammen
- Eine Wohnungsdurchsuchung bei Mitgliedern soll stattgefunden haben
- Durchsuchungen beginnen in vier Bundesländern, fünf Menschen werden festgenommen
Festnahmen und Haftbefehle
Fünf Tatverdächtige wurden festgenommen. Vier Männer im Alter von 22 bis 36 Jahren wurden auf Grundlage bestehender Haftbefehle in Gewahrsam genommen. Ein fünfter Mann, 20 Jahre alt, wurde vorläufig festgenommen, nachdem er bei einer Durchsuchung einen Polizeibeamten angegriffen haben soll. Nach Angaben der Behörden sollten alle fünf noch am selben Tag einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Der Sprecher des LKA hatte keine weiteren Angaben zur Identität der Tatverdächtigen gemacht.
Eine Gruppe, die sich öffentlich präsentiert
Der Sächsische Verfassungsschutz ordnete der Gruppe zuletzt etwa 15 Personen zu; nach Einschätzung des Dienstes gehört sie zur bundesweit aktiven Roten Jugend Deutschland. Der Verfassungsschutz beschreibt sie als kommunistischen, marxistisch-leninistischen Zusammenschluss, der seine Gesinnung durch kommunistische Symbole und Grußformeln zeigt und die parlamentarische Demokratie ablehnt. Die Gruppe tritt offen auf, unter anderem über einen Instagram-Account, der Hinweise zum Verhalten bei einer polizeilichen Wohnungsdurchsuchung gibt. Eine vergleichbare Wohnungsdurchsuchung bei Mitgliedern soll bereits 2025 stattgefunden haben.
Separate Durchsuchung in Leipzig
Bei einem separaten Einsatz waren nach Angaben der Bundespolizei etwa 60 Einsatzkräfte an Durchsuchungen von drei Wohnungen in Leipzig beteiligt. Die Ermittlungen richten sich gegen vier syrische Staatsangehörige, Frauen und Männer im Alter von 20 bis 37 Jahren, wegen des Verdachts der Schleusungskriminalität und des Missbrauchs von Identitätspapieren. Ihnen wird vorgeworfen, ihre deutschen Aufenthaltspapiere anderen syrischen Staatsangehörigen zur Verfügung gestellt zu haben, damit diese unerlaubt von Syrien nach Deutschland einreisen konnten.
Beweismittel und das weitere Vorgehen
Die Durchsuchungen dienen der Sicherung von Beweismitteln wie Datenträgern und Mobiltelefonen. Die Ermittlungen führen die Dresdner Staatsanwaltschaft und das Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum der Polizei beim Sächsischen LKA; nach Angaben des LKA ist die Soko LinX zuständig, die für linksextremistische Straftaten zuständige Einheit. Ein Sprecher bestätigte gegenüber dem SPIEGEL, dass die Soko LinX zuständig sei, was auf einen linksextremistischen Hintergrund hindeutet. Das LKA kündigte an, im Laufe des 3. November weitere Informationen zu veröffentlichen.