Madrid: Polizei räumt Obdachlosen- und Wohnungsprotestcamp an der Puerta del Sol nach 38 Tagen – Region fordert Kostenerstattung

Die nächtliche Räumung

Das Wohnungsprotestcamp an der Puerta del Sol, das am 26. September errichtet worden war, wurde in den frühen Morgenstunden des Dienstags, 3. November, nach 38 Tagen geräumt. Die Regierungsdelegation in Madrid erklärte, es seien 334 Menschen entfernt worden, der Einsatz sei ohne Zwischenfälle und ohne Gewalt verlaufen, und zwei Personen seien wegen Ungehorsams festgenommen worden. Presseberichte bezifferten die Zahl der Menschen im Camp auf rund 300. Laut eldiario.es waren 420 Einsatzkräfte beteiligt. Die folgende Zeitleiste zeigt die wichtigsten Daten.

Was die Ladenbesitzer verloren

Ladenbesitzer rund um den Platz sagten gegenüber Europa Press, die 38 Tage hätten ihre Einnahmen stärker belastet als das 15-M-Camp im Mai 2011. Mitarbeiter einer Parfümerie berichteten, der Tourismus sei zum Erliegen gekommen und Stammkunden seien ferngeblieben; in den Wochen, in denen das Camp den Platz blockierte, hätten sie Angst gehabt. Eine Filialleiterin einer Konditorei meldete in diesem Zeitraum geringere Einnahmen, auch am spanischen Día de la Hispanidad und an Allerheiligen. Die Befragten sagten, der Protest habe friedlich wegen der Wohnungsnot begonnen, später aber hätten sich extremere Gruppen und obdachlose Menschen dazugesellt, als sich die ursprünglichen Organisatoren zurückzogen.

Vorwürfe von Polizeigewalt

Festgenommene und andere Camp-Teilnehmer schildern eine ganz andere Nacht. Ein Mann sagte eldiario.es, Beamte hätten ihn um 2.54 Uhr an den Armen aus seinem kleinen Zelt gezogen, er sei mit Pfefferspray besprüht und anschließend eine Stunde lang allein gelassen worden. Er erklärte, dazu einen ärztlichen Bericht zu haben. Andere Teilnehmer berichteten, die Beamten hätten sich auf eine offizielle Genehmigung berufen, die niemandem gezeigt worden sei. Die Organisatoren prangerten auf Telegram einen gewaltsamen Polizeieinsatz an, der ihrer Darstellung nach zahlreiche Verletzte forderte, während sich die Teilnehmer anschließend trafen, um einen neuen Marsch zum Platz zu planen.

Aufräumen und Schäden

Der Stadtrat von Madrid erklärte, er stelle den Platz wieder her; es seien 33 Tonnen Abfall eingesammelt worden. Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida begrüßte in einem Interview bei Telecinco die Rückkehr des Platzes:

Die Sol sieht so gut aus, sie ist da für die Freude aller Madrilenen und all derer, die diese Stadt besuchen.

Paloma García Romero, Stadträtin für Bauarbeiten und Einrichtungen, bezifferte den Schaden in ihrem Ressort auf etwa 30.000 Euro und bezeichnete die Zahl als vorläufig. Einsatzkräfte reinigten die Statue Karls III., die die Camper als Pool und zum Wäschewaschen genutzt hatten, entfernten Hunderte Aufkleber und strichen die Laternenmasten neu. Sommerliche Markisen, die im Oktober hätten abgenommen werden sollen, werden derzeit entfernt und auf Wetterschäden geprüft.

Forderung der Region und politischer Streit

Die Autonome Gemeinschaft Madrid kündigte am Mittwoch, 4. November, an, ein Verantwortungsverfahren einzuleiten, um die Kosten von der Regierungsdelegation zurückzufordern. Regionssprecher Miguel Ángel García Martín bezifferte die Verluste der Geschäfte in dem Gebiet auf mehr als 30 Millionen Euro und erklärte, die Metro de Madrid habe 494.000 Fahrgäste weniger gehabt, was Kosten von über 750.000 Euro entspreche. Er sagte:

Sobald wir die Kosten analysiert haben, werden wir sie an die Regierungsdelegation weiterreichen.

García Martín fragte zudem, warum das Camp am Dienstag geräumt werden konnte, aber nicht früher. Regionspräsidentin Isabel Díaz Ayuso traf die neue Regierungsdelegierte Pilar Trinidad nach der Kabinettssitzung in der Real Casa de Correos und dankte ihr für die Anordnung der Räumung. García Martín sagte, er hoffe, dass die Beziehungen zwischen den beiden Verwaltungen unter der neuen Delegierten wieder aufgebaut werden könnten. Die folgende Grafik vergleicht die von Stadt und Region genannten Euro-Beträge.