Berlins Linke, Grüne und SPD planen Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen – scharfer Gegenwind aus dem Bund

Sondierungsgespräche legen einen Plan vor

Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich am Samstag, 17. Oktober, in Sondierungsgesprächen auf einen vorläufigen Zeitplan für die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen verständigt. Unternehmen mit mindestens 10.000 Wohnungen in der Stadt sollen gegen Entschädigung enteignet werden, wobei jedes Unternehmen einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen behalten dürfte – die Maßnahme würde also nur die übrigen Einheiten erfassen. Elif Eralp, Co-Vorsitzende der Linken-Fraktion, sagte, fünf große Unternehmen seien betroffen, darunter Vonovia, und rund 160.000 Wohnungen würden in kommunales Eigentum übergehen. Die Entschädigungssumme soll auf 16 Milliarden Euro begrenzt werden – eine Summe, die Eralp als realistisch bezeichnete. Ziel sei es, weitere Mietsteigerungen zu stoppen.

Zeitplan und nächste Schritte

Die drei Parteien wollen Mitte 2028 einen Gesetzentwurf vorlegen, der ein Jahr nach der Verabschiedung in Kraft treten soll. Das Gesetz soll in der Zwischenzeit vom Verfassungsgericht geprüft werden, Klagen gelten als sicher. Zuvor müssen die Parteien jedoch entscheiden, ob sie überhaupt in Koalitionsverhandlungen eintreten. Am Montag, 19. Oktober, wollten der SPD-Landesvorstand und die Landesgremien der Grünen darüber entscheiden, ob diese Gespräche aufgenommen werden.

Vonovia und der Bund

Vonovia erklärte, der Plan sei in der vorgelegten Form verfassungswidrig und werde einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten; das Sondierungsergebnis ändere nichts an dieser Haltung. Das Unternehmen bezifferte seine durchschnittliche Miete in Berlin mit 8,26 Euro pro Quadratmeter und erklärte, rund 1.000 Wohnungen befänden sich in der Stadt im Bau. Zudem verwies es auf einen Fehlbestand von rund 1,4 Millionen Wohnungen in Deutschland und argumentierte, private Investitionen benötigten verlässliche Regeln und Rechtssicherheit. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte am Montag, der Koalitionsvertrag vom 1. Juli gelte weiterhin, und wies die Annahme zurück, die Berliner Pläne könnten Deutschland als Investitionsstandort schaden.

Wir erwarten zunächst für heute eine Entscheidung der Parteien.

Der Koalitionsausschuss des Bundes hatte am 1. Juli beschlossen, dass ein Bundesgesetz eine Vergesellschaftung von Mietwohnungen durch Landesgesetze unmöglich machen soll; die rechtliche Umsetzung gilt jedoch als schwierig. Kornelius nannte keinen Zeitplan und sagte, derzeit gebe es keinen Anlass zum Handeln.

FDP und Sicherheitswarnungen

FDP-Generalsekretär Martin Hagen forderte die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine Vergesellschaftung von Wohnraum ausschließt, und rief Bundeskanzler Friedrich Merz dazu auf, die SPD aus der Regierung zu entfernen, sollte sie der Linken in der Hauptstadt zur Macht verhelfen.

Die Enteignungspläne von Rot-Grün-Rot in Berlin erschüttern die Grundfesten unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.

Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD und einer von 21 Unterzeichnern eines Parteipapiers, das eine Koalition mit der Linken in Berlin ablehnt, argumentierte, die Schwächung eines Nachrichtendienstes in einem Land schwäche die Sicherheit in ganz Deutschland.

Jede Schwächung eines Nachrichtendienstes in einem Land schwächt die Sicherheit in ganz Deutschland.

Fiedler warnte zudem, eine Regierung unter Führung der Linken könnte die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste mit Israel beeinträchtigen, denn Vertrauen sei ein wertvolles Gut. Die Linke will den Berliner Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form abschaffen, und ein Teil der Partei steht Berichten zufolge unter Beobachtung dieser Behörde.

Zerstrittenheit in CDU, CSU und SPD

Die Junge Union verabschiedete auf ihrem Deutschlandtag am Wochenende in Bonn einstimmig einen Antrag, Berlin von Informationen des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts auszuschließen, sollte eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD die Regierung übernehmen. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kritisierte die Forderung, sie gefährde die Arbeit der Sicherheitsbehörden, und rief CDU und CSU auf, sich davon zu distanzieren. Die Junge Union gibt an, rund 90.000 Mitglieder zu haben. Markus Söder forderte eine Brandmauer und sprach von „Honecker 2.0“, während der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke dies als „fatale Relativierung der DDR-Diktatur“ bezeichnete.

In Berlin beendete der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Steffen Krach die Sondierungsgespräche mit Linken und Grünen, doch am Freitag, 16. Oktober, verabschiedeten Mitglieder seiner eigenen Abteilung Südende zwei Anträge gegen eine Koalition mit der Linken und forderten eine Mitgliederbefragung. Krach war in diesem Wahlkreis als Direktkandidat gescheitert. Auch der Kreisverband Reinickendorf unterstützt eine Mitgliederbefragung, und die Abteilung will, dass die SPD nach 36 Jahren Regierungsbeteiligung eine konstruktive Oppositionsrolle übernimmt.