Start am Montag
Die Polizei von Hongkong aktiviert am Montag, dem 16. November 2026, Gesichtserkennungswerkzeuge im Kamerasystem SmartView – Teil eines Ausbauplans mit einem Budget von 4 Milliarden Hongkong-Dollar (rund 509,8 Millionen US-Dollar bzw. 462,8 Millionen Euro). Polizeichef Joe Chow bestätigte den Einsatz am Sonntag, dem 15. November, in Äußerungen gegenüber dem Sender TVB und sagte, die biometrische Software werde das gesamte städtische Videoüberwachungsnetz erfassen. Die automatische Identifizierung solle vor allem der Suche nach vermissten Personen und der Aufklärung schwerer Straftaten dienen; eine unterschiedslose Nutzung schloss er aus. Bei einer Abschlussfeier an der Akademie der Truppe argumentierte die Führungsebene, das Upgrade schütze gesetzestreue Anwohner und schrecke Alltags- und organisierte Kriminalität ab.
- In Hongkong finden große prodemokratische Proteste statt
- Peking erlässt ein Nationales Sicherheitsgesetz für die Stadt
- Kamerasystem SmartView geht an den Start
- Sicherheitsminister sagt, Gespräche mit privaten Einkaufszentren stünden in der letzten Phase
- Polizeichef Joe Chow bestätigt den Start der Gesichtserkennung
- Gesichtserkennungswerkzeuge sollen im Netz SmartView in Betrieb gehen
- Ziel von 60.000 Erfassungspunkten
Umfang des Netzes
Die Plattform ist seit ihrem Start 2024 in Kriminalitätsschwerpunkten und belebten Stadtteilen im Einsatz. La Razón berichtet, sie habe zur Aufklärung von 1.659 Gerichtsverfahren beigetragen, darunter Tötungsdelikte, schwere Körperverletzungen und Raubüberfälle mit Gewalt. Le Soir nennt unter Berufung auf Polizeiangaben knapp 2.200 Fälle und mehr als 2.800 Festnahmen, während Telegraaf von Behördenseite fast 3.000 Festnahmen meldet – die Zahlen weichen also je nach Bericht voneinander ab. Das Programm integriert derzeit rund 5.000 staatliche Geräte und 6.000 externe Signale, so La Razón und Observador. Eine zweite Phase, die in der jüngsten Regierungserklärung erwähnt wurde, würde 20.000 Terminals hinzufügen und bis 2028 60.000 Erfassungspunkte erreichen – ein Ziel, das Le Soir auf Dokumente zurückführt, die dem Legislativrat vorgelegt wurden.
Private Einkaufszentren und die Pläne des Sicherheitschefs
Sicherheitsminister Chris Tang sagte im Oktober 2026, die Gespräche mit Betreibern privater Einkaufszentren über die Anbindung ihrer Videoanlagen an das offizielle Netz stünden in einer letzten Phase. Die beteiligten Konglomerate nannte er nicht. Nach den Betriebsregeln der Behörde verfolgt die Initiative vier strategische Ziele: Wahrung der nationalen Sicherheit, Bekämpfung von Kriminalität, Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung sowie Schutz von Leib und Eigentum. Tang sagte im vergangenen Jahr vor Abgeordneten, die KI-Funktionen würden Menschenmengen überwachen und Kennzeichen lesen und sich auch auf Einzelpersonen anwenden lassen, etwa um einen Verdächtigen zu verfolgen.
Kritik und Schutzvorkehrungen
Mehrere Organisationen warnen vor automatisierter Zensur und der präventiven Unterdrückung abweichender Stimmen. Die Europäische Union hat die biometrische Echtzeitüberwachung im öffentlichen Raum durch Strafverfolgungsbehörden 2024 gesetzlich verboten, mit einigen Ausnahmen. Chow sagte, die Polizei wende strenge Kontrollprotokolle an, weil sie die öffentliche Sorge vor Missbrauch verstehe. Menschenrechtsgruppen und NGOs haben bereits Bedenken wegen des massenhaften KI-Einsatzes in Chinas Überwachungssystemen geäußert.
Hintergrund seit 2019
Peking verschärfte nach den großen prodemokratischen Protesten von 2019 seine Kontrolle über Hongkong und erließ im Jahr darauf ein Nationales Sicherheitsgesetz. Dieser Rechtsrahmen wurde 2024 weiter gestärkt. Berichte bringen die Mobilisierungen von 2019 mit Tausenden Festnahmen und Hunderten von Menschen in Verbindung, die nach dem Gesetz von 2020 angeklagt wurden. Lokale Berichte beschreiben den Kameraausbau als Festigung dieser Verschärfung institutioneller Kontrolle.